Entschließungsantrag für Bibliotheksgesetz

Die grüne Nationalratsabgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill hat in der Nationalratssitzung am 21. April 2009 einen Entschließungsantrag für ein österreichisches Bibliotheksgesetz eingebracht. Das stenographische Protokoll der Sitzung ist noch nicht online, aber in der Parlamentskorrespondenz vom 21. April heißt es: "Abgeordnete WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) meinte angesichts der Tatsache, dass 21,5 % der 15- bis 16-Jährigen nicht sinnerfassend lesen können, ein gleichberechtigter Zugang zum Wissen und zur Information sei aktueller denn je. Dazu zählen die öffentlichen Bibliotheken, diese sollen einen niederschwelligen Zugang zu Wissen garantieren. Die Rednerin bedauerte, dass es in Österreich kein einheitliches Bibliothekengesetz gibt, das Standards und den Personalbedarf regelt. Deshalb brachte sie einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein".

Auf der Seite Mein Parlament der Tageszeitung "Die Presse" steht dann weiter: "Die Ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Kommunen sowie den Interessen- und Dachverbänden ehestmöglich eine Regierungsvorlage für ein Bibliothekengesetz auszuarbeiten, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht" (keine Quelle angegeben).

Update 12.5.: Das VÖB-Blog lieferte den Link zum Text des Antrags und ergänzt: "Eine Abstimmung dieses Antrags ist allerdings in der 19. Sitzung des NR abgelehnt worden".