Monday, October 29, 2007

Karl Korinek: Defensor libertatis

Der "Big Brother Award" ist normalerweise ein Negativ-Preis, den man nicht gerne bekommt und schon gar nicht gerne abholt - außer in der Positiv-Kategorie "Defensor libertatis", mit der heuer der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, ausgezeichnet wurde. In seinen Dankesworten kommt sehr gut heraus, worum es beim Big Brother Award und der dahinterliegenden Arbeit geht:

"Bei aller Anerkennung der Notwendigkeit von Maßnahmen, die den Staat in die Lage setzen, die Sicherheit seiner Bewohner zu garantieren und so eine seiner wichtigsten Staatsaufgaben zu erfüllen, müssen wir immer trachten, dass dies nicht einseitig zu Lasten der Freiheit der Menschen geht. In diesem Sinn sollte jeder ein 'defensor libertatis' sein. Jeder Eingriff in eine grundrechtlich geschützte Freiheit erfordert daher eine gesetzliche Ermächtigung und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs, wobei der Zweck des Eingriffs und die Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung in vernünftiger Relation zueinander stehen müssen. Denn Grundrechtsbeschränkungen sind nur erlaubt, wenn sie für einen bestimmten Zweck erforderlich und zur Zweckerreichung auch geeignet sind und wenn es keine Möglichkeit gibt, den legitimen Zweck anders zu erreichen. Es ist ganz wichtig, dass die Öffentlichkeit in diesem Bereich aufgeklärt und sensibilisiert wird; und dazu trägt auch diese Auszeichnung bei. Denn die Vision vom Überwachungsstaat ist eine beängstigende".

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