Wednesday, December 17, 2008

Adventkalender, 17. Dezember

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.79 (I ZR 27/77) "White Christmas". JurPC Web-Dok. 196/1998: "Die Vervielfältigung der Darbietung eines ausübenden Künstlers auf Schallplatten zum Zwecke des Koppelungsverkaufs mit branchenfremden Waren als deren Vorspann bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Künstlers. (...) Die Beklagte verkaufte die Schallplatte 'Die schönsten Weihnachtslieder großer Stars' in einer Klarsichthülle zusammen mit vier Tafeln Schokolade zum Preis von zusammen 10,95 DM. (...) Der Kläger trägt vor, er habe der D.-Gesellschaft nicht die Befugnis eingeräumt, seine Interpretation des Liedes 'White Christmas' als Vorspann für branchenfremde Waren zu verwerten; die Beklagte habe daher von der Schallplattenfirma ein solches Recht auch nicht erwerben können".

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